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Deutschland plant die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch

von ralph     Donnerstag 27.10.2022     0 Kommentare



Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf einen Plan geeinigt, der den Freizeitkonsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert.

Der Besitz von bis zu 30 g für den persönlichen Gebrauch soll erlaubt sein. Lizensierte Geschäfte und Apotheken würden es verkaufen.

Der Plan muss noch vom Parlament gebilligt werden - aber auch von der Europäischen Kommission grünes Licht erhalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, dass der Plan im Jahr 2024 in Kraft treten könnte.

In der EU hat nur Malta Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert.

Die Niederlande sind nicht so weit gegangen wie der deutsche Plan - nach niederländischem Recht wird der Verkauf von kleinen Mengen Cannabis in "Coffeeshops" toleriert.

Der deutsche Plan würde auch den Heimanbau von drei Cannabispflanzen pro Erwachsenem erlauben.

Dieser Schritt war im Manifest der Regierungskoalition vorgesehen, das im letzten Jahr angekündigt wurde. Die Sozialdemokraten (SPD) führen die Koalition an, mit den Grünen und den liberalen Freien Demokraten als Partner.

Mehrere Länder haben den begrenzten Gebrauch von medizinischem Cannabis legalisiert. Kanada und Uruguay haben auch den Freizeitkonsum von Cannabis legalisiert.

In den USA haben 37 Bundesstaaten und Washington DC medizinisches Cannabis legalisiert, während 19 Staaten es für den Freizeitgebrauch zugelassen haben. Das sind weit über 40% der US-Bevölkerung.

Deutsches Verbot "erfolglos

Bei der Vorstellung des Plans sagte Lauterbach, die Entkriminalisierung würde dazu beitragen, die Gesundheit junger Menschen zu schützen, da das Cannabisverbot in den letzten Jahren "keinen offensichtlichen Erfolg" gehabt habe.

Er wies darauf hin, dass der Cannabiskonsum und die Drogensucht unter Erwachsenen zugenommen haben. "Wir wollen den Markt sehr stark regulieren", betonte er.

Er sagte, die Regierung werde eine mögliche Beschränkung der maximalen Stärke von Cannabisprodukten, die an Erwachsene unter 21 Jahren verkauft werden, in Betracht ziehen. Dazu müsste der Gehalt an THC (Tetrahydrocannabinol), dem wichtigsten psychoaktiven Inhaltsstoff der Droge, überwacht werden.

Lauterbach sagte, dass seine Regierung ihren Plan der EU-Kommission vorlegt, um zu prüfen, ob er mit den EU-Verträgen übereinstimmt.

Diese - und das Schengener Abkommen, das den freien Reiseverkehr zwischen 26 Ländern ermöglicht - sehen vor, dass auch Konsumenten von Cannabis zu medizinischen Zwecken eine Bescheinigung einholen müssen, bevor sie in ein anderes Land reisen.

Einige wissenschaftliche Studien haben starke Cannabissorten mit einem erhöhten Psychoserisiko in Verbindung gebracht, insbesondere bei jüngeren Menschen. Aber die gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis werden immer noch kontrovers diskutiert.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass regelmässige Cannabiskonsumenten süchtig werden können.

Der deutsche Plan sieht vor, dass die Werbung oder der Versand von Cannabis verboten bleibt. Die Regierung plant ausserdem verstärkte Informationskampagnen über den Cannabiskonsum und seine Risiken, die sich vor allem an junge Menschen richten sollen.

Neben der Mehrwertsteuer würde der Preis für regulierten Cannabisverkauf auch eine staatliche "Cannabissteuer" enthalten.

Die konservative Regierung in Bayern hat den Plan verurteilt. Klaus Holetschek von der Christlich-Sozialen Union (CSU) sagte, er sende "ein gefährliches Signal nicht nur an Deutschland, sondern an ganz Europa". Er warnte, dass die Legalisierung den europäischen "Drogentourismus" in Deutschland fördern könnte.

Cannabis in Europa

Die Niederlande: Seit 1976 dulden die Behörden den Cannabiskonsum in Coffeeshops, aber in der breiten Öffentlichkeit bleibt die Droge illegal. Erwachsene können täglich bis zu 5 g in Coffeeshops kaufen und dort Joints rauchen. Der kommerzielle Anbau oder die Vermarktung von Cannabis ist illegal.

Schweiz: Der Staat hat den Besitz kleiner Mengen von mildem Cannabis (unter 1% THC) für den persönlichen Gebrauch entkriminalisiert. Medizinisches Cannabis ist legal und kann von Ärzten verschrieben werden.

Italien: Der Besitz von 1,5 g oder weniger für den persönlichen Gebrauch wird toleriert und medizinisches Cannabis ist legal, aber Cannabis für den Freizeitgebrauch bleibt illegal.

Frankreich: Jeglicher Cannabiskonsum ist illegal; die ersten Versuche mit medizinischem Cannabis haben letztes Jahr begonnen.

Portugal : Im Jahr 2001 entkriminalisierte der Staat den geringen persönlichen Konsum aller illegalen Drogen; der Handel mit Cannabis bleibt illegal, medizinisches Cannabis ist jedoch legal.





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